Parlament In Polen

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten.

Doch sowohl in Polen als auch in Ungarn scheren sich die Regierenden nur wenig darum.

Ähnliches passiert in Ungarn, wo.

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Über Stunden stand am Freitag sogar ein Zusammenbruch der rechtsnationalen PiS-Regierung im Raum. Vor einer geplanten, immer.

System der Wahl zum Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments in Polen. Verhältniswahl in mehreren getrennten Wahlkreisen und einem nationalen Wahlkreis Besonderheiten. Unterschiedliche Sperrhürden für Listenverbindung und einzelne Parteien; Antreten in Wahlkreislisten und Nationaler Liste (Kandidat kann auf beiden stehen)

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich.

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Parlamentswahl in Polen: Triumph für die PiS Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS erringt erneut die absolute Mehrheit. Die Linke ist wieder im Parlament vertreten.

In Polen sind bisher 20 Menschen an Covid-19 gestorben, rund 1770 Menschen sind infiziert. Das Parlament in Warschau hat.

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich.

Im jahrelangen Streit über die Verteilung von Asylbewerbern haben Ungarn, Polen und Tschechien eine schwere Niederlage vor.

Die Präsidentschaftswahl in Polen soll im Mai als reine Briefwahl stattfinden. Das Parlament stimmte für den Vorschlag der PiS-Partei, die Abstimmung trotz der Corona-Krise nicht zu verschieben.

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Vor 1 Tag  · Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis.

Kaczynski ignoriert das in diesen Tagen eines Machtkampfes, den die meisten Polen laut Umfragen für schwer erträglich halten.

Ostern ist im streng katholischen Polen normalerweise ein wichtiges Familienfest. In Tschechien hatte das Parlament am.

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Das polnische Parlament hat unterdessen.

greift sie nun zu der in Polen bislang kaum gebräuchlichen Briefwahl.

Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Macht des Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Polen: Polnisches Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief Trotz Corona-Pandemie soll in Polen am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden – ausschließlich per Briefwahl.

Bloße Appelle an den ungarischen Ministerpräsidenten, dem Parlament bei der Verlängerung des Notstandes wieder zu seinem.

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Victor Orbán hat das von ihm kontrollierte Parlament zur Selbstauflösung gebracht und regiert wie ein Diktator per Dekret. Und in Polen soll der Präsident einfach noch zwei Jahre länger im Amt.

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich.

Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister.

Polen: Parlament stimmt für umstrittene MedienreformAm 05. März 2020 wurde die Petition samt Unterschriften an Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Brüssel übergeben.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am 20.12.2019 konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung".

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie.

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